Kosa Buchfuehrungsservice

Geldausgleich für Jahresurlaub untersagt

A. Kosa — Sat, 27 May 2006 16:50:20 +0000

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: C-124/05) den Urlaubsverzicht gegen Entgelt untersagt.

Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer mit einer Vollzeitbeschäftigung hat 50 aufgesparte Urlaubstage und will diese seinem Arbeitgeber verkaufen. Er hat in diesem Jahr noch keinen Urlaub genommen. Er kann dann maximal 30 Tage verkaufen (50 – 20 Tage (gesetzliches Minimum) )

Fahrtenbuch

A. Kosa — Thu, 27 Apr 2006 21:20:05 +0000

Der BFH hat die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nochmal verschärft. Nicht nur, dass eine Excel-Tabelle unzulässig ist! Es dürfen auch keine losen Blätter mehr verwendet werden. Fahrtenbuch ist also wörtlich zu nehmen.

Grenzwert für Ist-Besteuerung jetzt 250.000 Euro Umsatz

A. Kosa — Tue, 11 Apr 2006 14:19:39 +0000

Die Ist-Besteuerung hat für Sie den Vorteil, dass Sie die Umsatzsteuer*, die Sie einem Kunden in Rechnung stellen, erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.

Freiberufler dürfen diese Regelung immer beanspruchen. Unternehmer sind nur begünstigt, wenn sie

bis 30.6.2006: bis 125.000 Euro Umsatz in 2005 erzielt haben

ab 01.07.2006: bis 250.000 Euro Umsatz in 2006 (und später) erzielen

bis 31.12.2009: in den neuen Bundesländern bis 500.000 Euro Vorjahresumsatz erzielen.

Bitte beachten Sie, dass Sie oder Ihr Steuerberater bei einem Wechsel von Sollbesteuerung auf Istbesteuerung einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen müssen.

*Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine Steuer, die auf den Mehrwert gezahlt wird, der beim Verkauf eines Produktes im Verhältnis zum Einkaufspreis erzielt wird. Die Umsatzsteuer ist gleichbedeutend mit der Mehrwertsteuer.

Betriebfeiern

A. Kosa — Sat, 01 Apr 2006 22:05:07 +0000

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wird ab der dritten Veranstaltung (steuerpflichtiger) Arbeitslohn zugewendet.

Im Streitjahr führte der Kläger für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine Weihnachtsfeier durch. Außerdem veranstaltete der Kläger anlässlich des 10-jährigen Bestehens seines Unternehmens für seine Arbeitnehmer ein Abendessen mit anschließendem geselligem Beisammensein. Das Finanzamt war der Auffassung, die Aufwendungen des Klägers für die Karnevals- und die Jubiläumsfeier seien steuerpflichtiger Arbeitslohn…

Im Revisionsverfahren hat der BFH jedoch anders entschieden. Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen Ein solches eigenbetriebliches Interesse ist grundsätzlich zu bejahen, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Der BFH hält nach erneuter Überprüfung der Rechtsfrage daran fest, dass Arbeitslohn zugewendet wird, wenn der Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durchführt. Denn in einem solchen Fall ist der Schluss gerechtfertigt, dass die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, sondern dass die Dienste der Arbeitnehmer auf diesem Wege entgolten werden sollen.

Quelle: http://www.haufe.de/

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

A. Kosa — Mon, 06 Mar 2006 22:45:21 +0000

Der BFH hat in zwei Fällen zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Stellung genommen. Demnach ist ein Fahrtenbuch neben einer vollständigen und fortlaufenden Aufzeichnung grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß, wenn es zeitnah geführt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann (BFH vom 9.11.2005, Az. VI R 27/05).

Eine mit Hilfe eines Computerprogramms (im Streitfall: MS Excel) erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an dem bereits eingegebenen Datenbestand aufgrund der Funktionsweise der verwendeten Software technisch ausgeschlossen sind oder die Änderungen selbst dokumentiert und offen gelegt werden (BFH vom 16.11.2005, Az. VI R 64/04).

Wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil nach der 1%-Regeleung zu bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht (BFH vom 16.11.2005, Az. VI R 64/04).

Im ersten Fall stritten die Parteien um die Anerkennung eines anhand von losen Notizzetteln nachträglich erstellen Fahrtenbuchs. In dem zweiten Verfahren war strittig, ob der Ausdruck einer Excel-Datei ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch darstellt. In beiden Fällen hat der BFH die Anerkennung des Fahrtenbuchs versagt, da der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erfüllt sei. Das Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnung sei, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen. Dieser Anforderung werde nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das aufgrund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, im Regelfall nachträgliche Änderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen.

Eine Aufzeichnung in MS-Excel, auch wenn sie im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen werde, sei nicht geeignet, den fortlaufenden und lückenlosen Charakter der Angaben und ihre zeitnahe Erfassung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu belegen, da die Eintragungen zu einem späteren Zeitpunkt ohne größeren Aufwand an praktisch jedes gewünschte Ergebnis angepasst werden könnten.

Quelle: BFH online

GmbH-Geschäftsführer sind versicherungspflichtig!

A. Kosa — Sun, 12 Feb 2006 12:56:23 +0000

Bisher sozialversicherungsrechtlich befreite Gesellschafter-Geschäftsführer sollen in die Rentenkassen nachzahlen. Das Bundessozialgericht hält GmbH-Geschäftsführer für versicherungspflichtig. Soeben wurde im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführer, dass dieser scheinselbständig und damit auch rückwirkend in die Sozialversicherungspflicht eingeordnet wird. Viele der Gesellschafter-Geschäftsführer, die bisher keine Rentenbeiträge einzahlen mussten, müssen danach ab sofort zahlen, und das sogar rückwirkend Rechnet man den Mindestbetrag hoch, sind das für fünf Jahre (Verjährungsfrist) rund 30.000 EUR (Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005, B 12 KR 18/04 R).
Wie sich dieses Urteil in der Praxis auswirken wird, bzw. wie ggf. dagegen vorgegangen werden kann, ist noch ungewiss.

Fristlose Kündigung: Keine Weisungen mehr vom Arbeitgeber

A. Kosa — Sat, 11 Feb 2006 23:38:25 +0000

Hat ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt, so endet damit sein Weisungsrecht ihr gegenüber. Hat die Mitarbeiterin zum Beispiel noch den Firmenwagen zurückzugeben, so darf ihr ehemaliger Chef ihr keinen Termin dafür vorschreiben, sondern hat sich um eine einvernehmliche Regelung zu bemühen. Er kann im Falle der Weigerung die Herausgabe über eine Klage beim Arbeitsgericht erreichen. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 566/05)

Erstattung der Aufwendungen Krankheit/Schwangerschaft/Mutterschaft

A. Kosa — Fri, 10 Feb 2006 00:25:18 +0000

Seit dem 1.1.2006 muss der Arbeitgeber bei bis zu 30 Beschäftigten auch für Angestellte Umlage 1 (Erstattung der Aufwendungen bei Krankheit) an die Krankenkassen zahlen. Dabei werden auch weiterhin Arbeitnehmer, die nicht vollbeschäftigt sind, mit den entsprechenden Faktoren kleiner als 1 berechnet. Öffentliche Arbeitgeber und ähnliche Institutionen nehmen nicht am Ausgleichsverfahren teil:

Maximale Erstattung: 80% des fortgezahlten Entgelts

An der Umlage 2 (Erstattung der Aufwendungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) nehmen ab 2006 alle Arbeitgeber teil:

Maximale Erstattung: 100% des fortgezahlten Entgelts bei Schwangerschaft

Mögliche Erstattung: 120% des fortgezahlten Entgelts bei Beschäftigungsverbot

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist sowohl zur U1 als auch zur U2 nicht beitragspflichtig. Daraus folgt, dass auch kein Arbeitgeber Leistungen aufgrund einmalig gezahlten Arbeitsentgelts aus der Umlage U1 oder U2 beanspruchen kann.

Bitte beachten Sie auch, dass die Krankenkassen unterschiedliche Umlagebeitragssätze anbieten!!!

Zur Erstattung der Aufwendungen bei Krankheit benötigen Sie von Ihren Arbeitnehmern eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die zum Nachweis der Krankheit bei den Krankenkassen erforderlich sein kann.

Übergangsregelung zur neuen Beitragsfälligkeit gilt nicht für alle Arbeitgeber

A. Kosa — Tue, 31 Jan 2006 22:03:07 +0000

Kaum war sie in Kraft, kam es schon zum Streit um die Übergangsregelung für die Januar-Sozialversicherungsbeiträge. Das Bundesversicherungsamt sorgt nun für Klarheit: Arbeitgeber, die bis Dezember 2005 die frühe, besondere Beitragsfälligkeit zu beachten hatten, dürfen die Übergangsregelung für den Januar-Beitrag nicht anwenden. Zunächst erschien alles eindeutig Aufgrund des Gesetzeswortlauts waren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bisher davon ausgegangen, dass alle Arbeitgeber von der Übergangsregelung Gebrauch machen können. Entsprechend hatten sie sich bereits in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 12.8.2005 geäußert. Viele Arbeitgeber hatten sich bereits frühzeitig darauf eingestellt. Das Dementi: Übergangsregelung doch nicht für jeden Arbeitgeber Das Bundesversicherungsamt (BVA) war der ursprünglichen Rechtsauslegung der Sozialversicherungsträger unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung schon früh entgegen getreten. Demnach können Arbeitgeber, für die bis Dezember 2005 die besondere Beitragsfälligkeit (Beitragsfälligkeit bereits am 25. des laufenden Monats) galt, die neue Fälligkeitsregelung nicht nutzen. Sie seien anderenfalls durch die Verlegung des Fälligkeitstermins sogar begünstigt. Der Streit endete nun Mitte Januar 2006, nachdem die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger auf diese Linie des BVA einschwenkten. Wie sollen betroffene Arbeitgeber sich jetzt verhalten? Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 25.1.2006 eine Erklärung herausgegeben. Danach ist nunmehr wie folgt zu verfahren: · Erstellung eines Korrekturbeitragsnachweises für Januar, oder · Zahlung des Januarbeitrags mit Beitragsnachweis für Februar 2006. Arbeitgeber, die ihre Beitragsabrechnung für Januar 2006 nicht mehr rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2006 bzw. vor dem Zeitpunkt zur Einreichung des Beitragsnachweises für Januar 2006 umstellen konnten, · haben einen Korrektur-Beitragsnachweis (rückwirkende Ersetzung des Nullbeitragsnachweises) für Januar 2006 zu erstellen. Die Beiträge für Januar 2006 sind zum nächsten Fälligkeitstag zusammen mit den Beiträgen des Monats Februar zu zahlen. · Alternativ können die Beiträge für Januar 2006 zum nächsten Fälligkeitstag, zusammen mit den Beiträgen des Monats Februar, im Beitragsnachweis für Februar 2006 nachgewiesen und gezahlt werden. Information einer einzigen Einzugsstelle genügt Wenn eine entsprechende Information einer Einzugsstelle beim Arbeitgeber eintrifft, so entfaltet diese Information ihre Wirkung gleichermaßen auch für alle anderen Einzugsstellen.

Weitere Änderungen im Sozialversicherungsrecht schon ab Juli 2006?

A. Kosa — Mon, 30 Jan 2006 18:45:52 +0000

Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte die Große Koalition Änderungen im Sozialversicherungsrecht. Ein aktuelles ministerielles Arbeitspapier für ein Artikelgesetz sieht die dafür erforderliche Änderung der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) bereits zum 1. Juli 2006 vor. So soll teilweise eine Beitragspflicht von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen kommen. Außerdem sollen ab 1. Juli die Pauschalabgaben auf gewerbliche geringfügig entlohnte Beschäftigungen um 5 % angehoben werden. Dies wiederum wirkt sich auch auf den Gleitzonenfaktor aus.

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge:

Beitragspflicht wird nicht alle treffen Bei der steuerlichen Behandlung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist keine Änderung geplant. Dennoch ist ab voraussichtlich 1. Juli 2006 eine teilweise Beitragspflicht dieser Zuschläge zur Sozialversicherung geplant. Beitragspflichtig werden jedoch nur die Zuschläge von Arbeitnehmern mit höherer Stundenvergütung, für alle anderen Beschäftigten ändert sich nichts: Wenn das Arbeitsentgelt maximal 25 EUR pro Stunde beträgt, dann sind aus dem Zuschlag keine Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen.

Minijobs:

Pauschalbeiträge sollen auf insgesamt 30 % steigen Nach dem vorliegenden Referentenentwurf soll der Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von bislang 12 % auf 15 % erhöht werden. In der Krankenversicherung ist eine Steigerung von derzeit 11 % auf 13 % geplant. Folglich werden die meisten Minijobs dem jeweiligen Arbeitgeber dann um 5 % teurer kommen. Die 2 %-ige pauschale Abgeltungssteuer soll der Höhe nach unverändert bleiben. Da sich die Höhe der Pauschalabgaben auch direkt auf die Ermittlung des Gleitzonenfaktors “F” zur Beitragsberechnung im Niedriglohnsektor (Gleitzone) auswirkt, wird dieser Faktor für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 exakt 0,7160 betragen.

Noch ist nichts beschlossen

Obwohl die beabsichtigten Änderungen noch nicht beschlossen wurden, sollten sich Arbeitgeber bereits frühzeitig auf die zu erwartenden Änderungen einstellen.